Human Rights Watch äußert große Besorgnis über das neue Überwachungssystem in Uganda. Durch die Echtzeitverfolgung aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen verletzt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel. Die Organisation fordert die Regierung dringend auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Bedenken um Privatsphäre: Uganda startet umstrittenes Überwachungssystem
Das Intelligent Transport Monitoring System wurde am 1. November 2023 in Uganda eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Es erweitert das bestehende Verkehrsüberwachungssystem des Landes und umfasst ein Netzwerk von Überwachungskameras und obligatorische Ortungsgeräte, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind, in allen Fahrzeugen.
Die Implementierung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was eine Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Ugandern darstellt.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen begrenzt. Es gibt keine Informationen über Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise ausgebaut, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan ein, der die Einführung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Fahrzeugbesitzer zu identifizieren, die an den Tatorten entdeckt wurden.
Die Regierung von Uganda erwarb 2019 Überwachungstechnologie für geschlossene Fernsehkameras (CCTV) im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda zu überwachen.
Sowohl die Regierung als auch das Unternehmen werden das Überwachungssystem in den ersten zehn Jahren gemeinsam betreiben, bevor das Unternehmen es an die Regierung übergibt.
Susan Kataike, Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, gab bekannt, dass das neue Verkehrssystem in Uganda verschiedene Technologien einführen wird, darunter Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras. Diese werden das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
Ab dem 1. Februar 2024 sind alle Fahrzeughalter in Uganda verpflichtet, zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling zu zahlen, um ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen zu registrieren. Diese Kennzeichen sind mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das vom staatlichen Telekommunikationsunternehmen Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird.
Das Gerät ermöglicht es der ugandischen Regierung, den genauen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen, indem es Informationen vom nationalen Polizeikommandozentrum aus abruft.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privaten Telekommunikationsunternehmen, was bedeutet, dass mehrere Unternehmen potenziellen Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge in Uganda haben. Diese Situation birgt ernsthafte Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie von Human Rights Watch festgestellt.
In Uganda wurde ein neues Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge mithilfe von SIM-Karten in Echtzeit zu verfolgen. Im Unterschied zu anderen Ländern basiert dieses System auf einer innovativen Technologie, die es den Behörden ermöglicht, Fahrzeuge zu scannen und ihren genauen Standort zu ermitteln. Diese fortschrittliche Überwachungstechnologie kann zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der nationalen Sicherheit beitragen.
Der parlamentarische Ausschuss, der mit der Untersuchung des Projekts beauftragt wurde, stellte im Mai fest, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde und die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte.
Thomas Tayebwa, der stellvertretende Parlamentssprecher, teilte am 11. Oktober mit, dass eine zweite Untersuchung von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da dies die Sicherheit des Landes betrifft. Zugang zu diesem Bericht haben nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident.
In der Vergangenheit hat die ugandische Regierung Überwachungstechnologie verwendet, um Oppositionelle und Kritiker zu überwachen und zu verfolgen.
Die ugandische Regierung sammelt umfangreiche persönliche Informationen von Staatsangehörigen, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre geführt und Journalisten in Angst versetzt.
Das Gesetz zur Überwachung der Kommunikation von 2010 in Uganda ermöglicht die gesetzmäßige Überwachung bestimmter Kommunikationen während ihrer Übertragung durch Telekommunikations- und Postdienste.
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten erlauben. Diese stehen jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jegliche Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Weiterhin müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die Ausweitung der Befugnisse der ugandischen Regierung zur Sammlung und Speicherung von Bürgerinformationen ist alarmierend.
